Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.

Geltungsbereich, Änderungen der Nutzungsbedingungen

1.1.

IAM Systemdienstleistungen, Stockumer Str. 46, 44225 Dortmund, stellt für die Gruppe der freien Kfz-Unternehmer und die Marktpartner des IAM über das Internet verschiedene Services (Informationen, Leistungen und Produkte) zur Verfügung, welche eine Registrierung durch den Nutzer voraussetzen. Für diese Services gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Ergänzend kann es für bestimmte Services zusätzliche Bedingungen geben, auf die der Nutzer dann ausdrücklich hingewiesen wird, bevor er sich für diesen Service anmeldet.

1.2.

IAM Systemdienstleistungen behält sich vor, die Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Dem Nutzer werden Änderungen per Email oder beim Log-in mitgeteilt. Diese gelten als vereinbart, wenn der Nutzer nicht binnen vier Wochen widerspricht. Hierauf wird IAM Systemdienstleistungen den Nutzer in der Mitteilung auch nochmals hinweisen.

2.

Registrierung, Widerruf

2.1.

Der Nutzer verpflichtet sich bei der Registrierung nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese Angaben aktuell zu halten. Aktualisierungen kann der Nutzer selbst in seinem Nutzer-Account vornehmen. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass im rechtsgeschäftliche Erklärungen im Rahmen dieses Nutzungsvertrages auch per Email zugehen können (vgl. z.B. Ziffer 7), weshalb er insbesondere seine Email-Adresse aktuell halten muss.

2.2.

Die Registrierung wird dem Nutzer von IAM Systemdienstleistungen an die von ihm angegebene Email-Adresse bestätigt, womit der Nutzungsvertrag zustande kommt. Der Nutzer kann diesen Nutzungsvertrag binnen zwei Wochen nach Erhalt der Bestätigungs-Email ohne Angaben von Gründen per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Email. Das Widerrufsrecht erlischt gem. § 312d (3) BGB, wenn IAM Systemdienstleistungen mit der Erbringung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Dies ist der Fall, wenn der Nutzer vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist sein Account mit dem im Bestätigungs-Email zur Verfügung gestellten Link aktiviert. Ohnehin ist der Nutzer aber zur jederzeitigen Kündigung des Nutzungsvertrages berechtigt (dazu s. Ziffer 7). IAM Systemdienstleistungen behält sich vor, die Zugänge von Nutzern, die die Zugangsvorraussetzungen (siehe Ziffer 1.1.) nicht erfüllen, zu sperren oder erst gar nicht zuzulassen. Ein Anspruch auf die Einrichtung eines Zugangs oder Plus-Zugangs besteht nicht.

2.3

Im Falle des Eingangs des Widerrufs bei IAM Systemdienstleistungen ist vom Nutzer nichts weiter zu veranlassen, IAM Systemdienstleistungen wird den Widerruf per Email bestätigen, das betreffende Nutzer-Account sperren und die vom Nutzer mitgeteilten Daten sperren bzw. löschen.

3.

Leistungsgegenstand

3.1.

Mit Registrierung wird für den Nutzer ein sog. Nutzer-Account angelegt, für welches er sich mit dem in der Bestätigungs-Email angegebenen User-Name und Passwort freischalten kann (sog. Login). In dem Nutzer-Account kann der Nutzer seine Registrierungsdaten einsehen und ändern.

3.2.

Mit Freischaltung des Nutzer-Accounts wird der Nutzer ebenfalls für die von ihm Rahmen der Anmeldung bestellten Services freigeschaltet. Er kann sich zukünftig mit seinen Login-Daten für weitere aktuell im Internet angebotenen Services von IAM Systemdienstleistungen anmelden. Soweit die Anmeldung unter zusätzlichen Bedingungen steht, wird der Nutzer darauf vor Anmeldung ausdrücklich hingewiesen. Er kann dann entscheiden, sich für diesen Service nicht anzumelden. Den redaktionellen Newsletter erhält der registrierte User als Service zu seiner Anmeldung. Diesen Service kann er jederzeit unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, die Steuerungsfunktion im Newsletter oder telefonisch unter 0231-758157-0 kündigen.

3.3.

Mit dem Zugang erhält der Nutzer keinen Anspruch auf bestimmte Services, sondern lediglich die Möglichkeit, sich für die angebotenen Services anzumelden. Darüber hinaus ist IAM Systemdienstleistungen berechtigt, Services zu ändern oder diese weiterzuentwickeln. Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Dienste oder Teile davon - insbesondere einzelner Funktionalitäten - besteht nicht.

3.4

Dem Nutzer ist bekannt, dass Inhalte, welche mit einem fremden Firmennamen oder –logo versehen sind, nicht von IAM Systemdienstleistungen stammen. IAM Systemdienstleistungen gewährt lediglich den Zugang zu diesen Inhalten. Das gleiche gilt für Beiträge, die erkennbar von einem anderen Nutzer stammen (z.B. Meinungsäußerungen). IAM Systemdienstleistungen zeichnet sich für diese Inhalte nicht verantwortlich und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Soweit der Nutzer meint, dass seine Rechte durch einen solchen Inhalt verletzt werden, hat er die Möglichkeit IAM Systemdienstleistungen davon per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu unterrichten. Besteht danach der begründete Verdacht einer Rechtsverletzung, wird IAM Systemdienstleistungen den Inhalt sperren und den Urheber zur Stellungnahme auffordern. Der Nutzer wird dieses Recht nicht missbräuchlich verwenden.

3.5.

IAM Systemdienstleistungen gewährleistet eine Verfügbarkeit der Internet-Seiten und damit der Services von 95% bezogen auf den Monat. Nicht in diese Zeit eingerechnet werden die für die Wartung des Systems erforderliche Unterbrechungen im angemessenen Rahmen sowie eine Unterbrechung aufgrund höherer Gewalt oder nicht abwendbarer Ursachen. Die Verfügbarkeit versteht sich als das Verhältnis von IST-Zeit (IZ) zu Soll-Zeit (SZ). Die Verfügbarkeit (in %) berechnet sich danach wie folgt: IZ/SZ * 100.

4.

Pflichten des Nutzers; Nutzungsrechte

4.1.

Der Nutzer wird sein Passwort und sein Account nicht an Dritte weitergeben und vor dem Zugriff Dritter schützen. Der Nutzer haftet für von ihm verschuldete missbräuchliche Verwendungen seinen Accounts.

4.2.

Der Nutzer darf die bereit gestellten Dienste nur für seine eigenen Informationszwecke nutzen. Dazu ist es ihm gestattet, die ihm zugänglich gemachten Informationen auszudrucken und – soweit die Möglichkeit des Speicherns von IAM Systemdienstleistungen angeboten wird – einmalig auf seinem Rechner zu speichern. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung der Informationen ist nicht gestattet. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, die Inhalte an Dritte weiterzugeben oder für sonstige eigene Zwecke außerhalb des Informationszwecks zu verwenden, z.B. im Rahmen eines eigenen Angebots. Ferner darf der Nutzer die angebotenen Inhalte nicht bearbeiten, verändern oder übersetzen oder z.B. Urheberrechtshinweise entfernen. Sämtliche Rechte bleiben IAM Systemdienstleistungen bzw. dem jeweilige Urheber vorbehalten.

4.3.

Der Nutzer verpflichtet sich, die Rechte Dritter einschließlich der Rechte von IAM Systemdienstleistungen zu respektieren. Ihm ist es deshalb insbesondere untersagt:

4.4.

Soweit der Nutzer selbst Inhalte einstellt, räumt er IAM Systemdienstleistungen hieran das widerrufliche, räumlich und zeitlich unbegrenzte Recht ein, die Inhalte auf Webseiten von IAM Systemdienstleistungen zum Abruf bereitzuhalten. IAM Systemdienstleistungen ist nicht verpflichtet, diese Inhalte für ihn zu speichern oder bereitzuhalten. Insoweit ist der Nutzer verpflichtet, selbst die Daten für seine Zwecke zu speichern oder ggfls. zu sichern.

5.

Sperrung/Löschung von Inhalten; Haftungsfreistellung durch den Nutzer

5.1.

Sollte IAM Systemdienstleistungen von einem Dritten darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass ein Inhalt die Rechte Dritter verletzt oder sonst rechtswidrig ist, ist IAM Systemdienstleistungen berechtigt, diesen Inhalt zu sperren. Handelt es sich dabei um einen vom Nutzer eingestellten Inhalt, wird IAM Systemdienstleistungen den Nutzer unverzüglich von der Sperrung unterrichten und ihm Gelegenheit geben, die Vorwürfe zu widerlegen.

5.2

Sollte IAM Systemdienstleistungen aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Nutzers, insbesondere aufgrund einer schuldhaften Verletzung der unter Ziffer 4 genannten Verpflichtungen, von einem Dritten, einem Gericht oder einer Behörde in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Nutzer von IAM Systemdienstleistungen von etwaigen Ansprüchen freizustellen und die Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen. IAM Systemdienstleistungen wird den Nutzer unverzüglich über die Geltendmachung entsprechender Ansprüche informieren. Der Nutzer wird IAM Systemdienstleistungen bei der Abwehr dieser Ansprüche bestmöglich unterstützen. Kommt der Nutzer dieser Verpflichtung nicht binnen der von IAM Systemdienstleistungen zu setzender angemessener Frist nach, ist IAM Systemdienstleistungen berechtigt, den Angriff des Dritten unter Berücksichtigung der sich für IAM Systemdienstleistungen darstellenden Sach- und Rechtslage nach eigenem sachgemäßem Ermessen zu erledigen. Die Kosten dieser Erledigung werden von dem Nutzer getragen, und zwar auch für den Fall, dass sich die Erledigung nachträglich aufgrund vom Nutzer nicht erteilter Informationen als nachteilig herausstellt.

6.

Haftung von IAM Systemdienstleistungen

6.1.

IAM Systemdienstleistungen haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von IAM Systemdienstleistungen auf bei Vertragsabschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet IAM Systemdienstleistungen nicht. Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet IAM Systemdienstleistungen nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, es sei denn, es handelt sich dabei um eine Kardinalpflicht.

6.2.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist hiermit nicht verbunden.

6.3.

Soweit die Haftung von IAM Systemdienstleistungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

6.4.

Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadensersatzansprüche des Nutzers für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

6.5.

IAM Systemdienstleistungen übernimmt keine Haftung für Inhalte und Rechte für von Dritten in die elektronische Firmendatenbank eingestellte Beiträge, Produkte oder Bilder.

7.

Laufzeit

7.1.

Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist, von IAM Systemdienstleistungen mit einer Frist von zwei Wochen per Email gekündigt werden. Teilkündigungen bestimmter vom Nutzer in Anspruch genommener Leistungen sind möglich, im Zweifel ist nur der in der Kündigung genannte Dienst gekündigt, nicht das Nutzungsverhältnis insgesamt. Hierzu wird der Nutzer seine Email-Adresse stets aktuell halten. Er selbst kann eine Kündigung schicken an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

7.2.

Darüber hinaus kann der Nutzer einzelne Teilservices (z.B. Email Newsletter) jederzeit durch austragen dieses Services in seinem Nutzer-Account beenden.

7.3.

IAM Systemdienstleistungen behält sich vor, die Zugänge von Nutzern, die die Zugangsvorraussetzungen (siehe Ziffer 1.1.) nicht erfüllen oder gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, zu sperren, gar nicht erst zuzulassen sowie den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen.

8.

Datenschutz

8.1.

IAM Systemdienstleistungen ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Nutzers für die Zwecke des Nutzungsvertrages zu speichern und zu verarbeiten.

8.2.

Einige der Services setzen voraus, dass der Nutzer in die Nutzung seiner Daten einwilligt. Der Nutzer ist nicht verpflichtet, diese Einwilligung zu erteilen. Er kann ferner eine einmal erteilte Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall kann er die Services nicht mehr in Anspruch nehmen.

8.3

Im Übrigen verweist IAM Systemdienstleistungen auf seine Datenschutzerklärung.

9.

Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.